Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim unterstützt die Bevölkerung bei Widersprüchen gegen die Speicherung personenbezogener Daten durch Google Street View durch folgende Maßnahmen:
Auf der städtischen Homepage wird ein einfach zugängliches Formular zum Download angeboten, mit dem der Speicherung der personenbezogenen Daten widersprochen werden kann. Das Widerspruchsformular wird zudem in den Bürgerdiensten, im Rathaus und im Collini-Center ausgelegt.
Die Stadt Mannheim bietet an, die Formulare gesammelt an die Firma Google zu übergeben. Dabei werden die im Formular angegebenen Daten von der Stadt nicht erfasst oder gespeichert.
Die Stadt Mannheim widerspricht gegenüber Google Street View der Verwendung von Aufnahmen städtischer Liegenschaften, insbesondere Schulen, Kindergärten, sowie Jugend- und Freizeiteinrichtungen.

Begründung:

Bereits mit Antrag Nr. 563/08 „Aufnahmen durch Google Street View“ hat die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen gegen die Videoaufnahmen durch die Firma Google durch die Stadt Mannheim eingefordert. Jetzt ist bekannt geworden, dass die Firma Google zusätzlich den Datenverkehr aus offenen WLAN Netzwerken gespeichert hat. Da solche datenschutzrechtliche Vergehen nicht diskutabel sind, muss die Stadt Mannheim ihre Möglichkeiten prüfen, wie die Einwohner_innen keine oder möglichst wenige Daten von sich Preis geben müssen. Oben genannte Maßnahmen sind der erste Schritt hierfür.