Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 30.03.10

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung erstellt einen Kriterienkatalog für Pflegeheime, um eine differenzierte Entscheidungsmöglichkeit zu erhalten für die Begrenzung der Übernahmebeträge in Pflegeheimen, wie in der Vorlage 77/2010 dargestellt.

Entscheidungskriterien sind u.a.:

1. Anteil der Investition gemessen am Umsatz,
2. Ausbildung und Qualifizierung des Personals,
3. der Personalschlüssel,
4. Bezahlung nach Tarif oder Mindestlohn von neu € 8.50,
5. Erfüllung der ILO Kernarbeitsnormen.

Begründung:

Die Vorlage 77/2010 wurde im Ausschuss ausgiebig diskutiert, im Nachgang ergaben sich noch eine Vielzahl von Fragen.