Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:
Der neue Brandschutzbedarfsplan wird dem Gemeinderat zeitnah vorgestellt.
Die Verwaltung stellt sicher, dass die für die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt sind.

Begründung:

Trotz einer Zusage aus den letzten Etatberatungen, dass der Brandschutzbedarfsplan zeitnah erstellt, dem Gemeinderat vorgestellt und umgesetzt würde, wurde der Gemeinderat auch nach zwei Jahren noch nicht informiert. Es stimmt bedenklich, dass ein Teil der für die Umsetzung zentraler Maßnahmen notwendigen Mittel nicht im Haushaltsentwurf erscheint.