Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung lässt bis spätestens Sommer 2011 ein Gutachten über die Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt erstellen. Besonders berücksichtigt werden Möglichkeiten zur Verlagerung auf Fuß- und Radverkehre sowie den ÖPNV unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Einführung einer Citymaut und deren Vor- und Nachteilen sowie technischen und formalen Varianten.

Begründung:

Die Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt sind für alle Beteiligten äußerst unbefriedigend. Die mit PKW anreisenden Besucher_innen der Einkaufscity stehen im Stau, Radfahrer_innen haben ein erhöhtes Unfallrisiko, und Fußgänger_innen leiden oft unter zugeparkte Gehwege. Die gegenseitige Rücksichtnahme im Innenstadtverkehr nimmt nach subjektiven Beobachtungen weiter ab. Radfahrer_innen weichen auf Gehwege aus, und Autofahrer_innen bremsen immer seltener für Fußgänger_innen. Nicht zuletzt leiden insbesondere die Innenstadtbewohner_innen und ihre Gesundheit unter diesen Verhältnissen. Familien verlassen aus diesen Gründen die Innenstadt oder ziehen nicht ins Zentrum der Stadt. Mannheim muss sich mit diesen Problemen beschäftigen und Lösungen entwickeln. Dazu soll dieses Gutachten verhelfen. Es soll Einschätzungen versachlichen und fundierte Entscheidungen ermöglichen.