Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 02.02.10

Einführung einer Waffenkontrollgebühr

Antrag

Die Verwaltung prüft, in welcher Form und Höhe eine nach Möglichkeit kostendeckenden Abgabe für die künftigen Kontrollen von Waffenbesitz im Privatbereich (Waffenaufbewahrungskontrollen) erhoben werden kann.

Begründung:

In der Rhein-Neckar-Region gibt es auch weiterhin eine beträchtliche Anzahl von Vorfällen mit rechtsextremem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund sowie eine Vielzahl von rechtsextremen Organisationen und bundesweit bekannte rechtsextreme Persönlichkeiten. So war z.B. ein bundesweit bekannter Neonazi Türsteher beim Oktoberfest auf dem Mannheimer Alten Messplatz, und bei den Ausschreitungen rund um das Fußballspiel SV Waldhof Mannheim gegen 1. FC Kaiserslautern waren auf beiden Seiten Neonazis beteiligt.