Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 02.02.10

Antrag

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat zur Beantwortung folgender Fragen einen Bericht vor:

Verwaltungshaushalt:

Ohne Haushaltsstelle / Haushaltsstelle unbekannt:

1. Auf welche Stellen werden zukünftig die Aufgaben des Beschwerdemanagements, übertragen? Woher kommen die (Zeit- und Personal-) Ressourcen, die zur Übernahme dieser zusätzlichen Aufgabe befähigen?

2. Was bedeutet die im Haushaltsstrukturprogramm angekündigte Umwandlung der Zuschüsse an soziale Einrichtungen und freie Träger in Einzelfallpauschalen konkret? Wie soll dies umgesetzt werden? Wie ist die Position der Träger dazu, vor allem im Hinblick auf die Pläne, die ineffektivsten Träger durch Mittelentzug zu bestrafen?

3. Wie hoch waren die Einnahmen aus Geldspenden in den letzten beiden Jahren (bitte aufgeteilt nach Ämtern bzw. Eigenbetrieben)? Wieso sind Spendeneinnahmen nicht überall eingeplant obwohl doch vorhersehbar?

4. Kann die im Haushaltsstrukturprogramm aufgeführte Einsparung der Kooperationsstelle „Gesunde Stadt“ schon 2010 erfolgen?

5. Wie hoch sind die Kosten für die Entfernung von Graffiti? In welchen Haushaltsstellen finden sich diese?

6. An welcher Stelle im Haushalt finden sich die Mehreinnahmen durch die Ausschüttung der MPB an die Stadt Mannheim?

7. Die Vorhaben, einerseits das Budget der Stadtreinigung zu erhöhen und gleichzeitig den Zuschuss für die Stadtreinigung zu kürzen stehen in einem Widerspruch. Wir bitten um konkrete Erläuterung, wodurch die Zuschusserhöhung bedingt ist und wie die gegenläufigen Einsparungen erbracht werden sollen. Welchen Anteil an der Erhöhung hat die Ausweitung der Leistungen und welchen Anteil hat die bisherige Unterfinanzierung? (bitte Aufschlüsselung nach Jahren)

8. Wo werden die Bewohner_innen des Viktor-Lenel Hauses untergebracht, wenn dieses lt. OB aufgegeben wird?

9. Wer trägt die Kosten für die Reduzierung des Aufwands der Stadt für das Job-Ticket? Wird ein neuer Vertrag mit der rnv ausgehandelt? Oder werden die Kosten auf die das Jobticket nutzenden Mitarbeiter_innen umgelegt?

10. Führt die Verlegung der Kantine im Collini-Center zur Einsparung einer Küche? Wird die Kantine im Rathaus künftig aus dem Collini-Center beliefert?

11. Wie werden Einsparungen beim Migrationsbeauftragten konkret erreicht?

12. Wie viele Flüchtlinge leben noch in kleineren Objekten? Ist die Unterbringung von Asylbewerber_innen in kleinen Wohneinheiten in der Stadt günstiger? Welche sind die angekündigten Alternativen zu den Unterbringungen in der Industrie-/ Pyramidenstraße?

13. Bei welchen Haushaltsstellen ergeben sich die Einsparmöglichkeiten aus dem Immobilienmanagement?

14. Sind die Einsparungen im Bereich der Eingliederungshilfe realistisch? Mit welchen Maßnahmen begründet die Verwaltung die verminderten Ausgaben?

15. Wie bzw. wo werden die Bewohnerinnen nach der angestrebten Schließung des Frauenwohnheims in Sandhofen untergebracht?

16. Sind die Einsparmöglichkeiten bei den Energiekosten für SGB II Empfänger_innen realistisch? Mit welchen Möglichkeiten will die Verwaltung diese Einsparungen erreichen?

17. In welchen Haushaltsstellen sind die Mittel für das Programm MAUS enthalten (nur 1.2950.5700.2000)? Wie entwickeln sich diese Ausgaben im Vergleich zu den letzten Jahren?

18. Sind im Haushalt Mittel für die Umwandlung der Humboldt-Schulen in Ganztagesschulen eingestellt? Wenn ja, an welcher Stelle?

19. Welche Zuschüsse leistet die Stadt Mannheim an Einrichtungen & Organisationen der Kirchen und Religionsgemeinschaften (aufgelistet nach Konfessionen)?

EP 0:

20. 1.0000.4000.0000: Wo finden sich Einsparungen an anderer Stelle aufgrund der Verlagerung der Personalstellen der Fachgruppe Stadtteilorientierung?

21. 1.0000.5700.3000: Warum steigt der Sachaufwand des Mannheimbüros in Stuttgart von 40.000 auf 55.000 €?

22. 1.0000.5700.4000: Wo finden sich Einsparungen an anderer Stelle?

23. 1.0000.5700.4000: Wie hoch sind die Kosten für den Verwaltungsumbau bisher? Welche Kosten sind zu erwarten? Wie viel wurde bisher für Beratungsunternehmen gezahlt?

24. 1.0001.5300.2000 Wieso verdoppelt sich der Ansatz für die Anmietung von Parkplätzen?

25. 1.0001.6750.7700 Wie sind die Schwankungen bei den Ausgaben für Fahrleistungen zu erklären?

26. 1.0001.4000.0000: Wo finden sich die Kosten für das Medienteam? Wie hoch sind die Kosten für das Medienteam (bitte Personal- und Sachkosten)? Wo finden sich die Ein-sparungen zum Beteiligungscontrolling?

27. 1.0001.7150.0000 Warum ist kein Zuschuss an die SMB für den Schuldendienst eingestellt?

28. 1.0002.7000.2000: Warum erhält die m:con 2011 einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € für den „Katholikentag“?

29. 1.0002.7000.1000: Welches Konzept unterstützt die Stadt Mannheim mit dem Zuschuss für den Automobil-Sommer? An wen geht der Zuschuss? Wann wurde dieser Zuschuss im Gemeinderat beschlossen?

30. 1.0004.1590.2013: Welche Einnahmen stecken hinter dieser Position?

31. 1.0100.5300.0000 Warum steigt der Ansatz von 0 auf 78.000 €?

32. 1.0220.4000.0000 Warum steigen die Personalausgaben so stark, erheblich stärker als im Durchschnitt?

33. 1.0220.4160.0000: Was verbirgt sich hinter dieser Haushaltsposition und wie ist der starke Anstieg begründet?

34. 1.0300.1100.1000: Wie kommt die Steigerung von 189.872 auf 1.600.000 € zustande?

35. 1.0300.1500.0000 Warum sind die Einnahmen seit dem Jahr 2008 so massiv zurückgegangen?

36. 1.0300.5700.1000 Wie lange soll die Umstellung andauern? Für wie viele weitere Jahre fallen Kosten für die Umstellung des Rechnungswesens an? Mit welchen Gesamtkosten ist zu rechnen?

37. 1.0300.5700.7000 Wie begründet sich der stark steigende Ansatz?

38. 1.0340.6520.3000: Warum steigt der Ansatz von 16.925 € auf 78.000 €?

39. 1.0350.4000.0000: Wo finden sich korrespondierenden Einsparungen?

40. 1.0350.6500.2324: Was bedeutet Flächenoptimierung? Warum kostet sie Geld, anstatt Geld einzubringen?

41. 1.0520.5700.9000: Warum und wofür fallen 2010 Kosten für Wahlen an?

42. 1.0551.5700.1000: Warum erhöht sich der Ansatz von 159.044 € auf 189.200 €?

43. 1.0551.5700.2000: Warum ist die Migrationsbeiratswahl im Haushalt noch immer jährlich mit 40.200 € veranschlagt? Wo befindet sich die vom Gemeinderat beschlossene HH-St. „Arbeit Migrationsbeirat“?

44. 1.0551.7000.1200: Wieso wird der Zuschuss erhöht?

45. 1.0551.7000.2000 Wofür wird der Zuschuss verwendet, eine generelle Förderung oder einzelne Maßnahmen / Projekte? Wie hoch ist der Gesamtetat des Deutsch-Türkischen Wirtschafts- und Bildungszentrums? Woher kommen die restlichen Mittel?

46. 1.0551.7000.3330: Wieso gibt es keine mietfreien Überlassungen mehr? Was passiert stattdessen?

47. 1.0553.1590.2013: Durch welche Maßnahmen wird eine Erhöhung der Einnahmen der Frauenbeauftragten erreicht?

48. 1.0553.4000.0000: Wie ist die Steigerung von 418.311 € auf 526.900 € zu erklären?

49. 1.0553.5700.0000: Warum schwankt der Ansatz von 91.401 € über 271.300 € auf 185.700 €?

50. 1.0560.4000.0000: Warum schwankt der Ansatz von 241.866 € auf 319.100 (2010) und zurück auf 299.800 € (2012)?

51. 1.0560.7000.2000: Woher bzw. von welchen alten HH-St. kommt der Ansatz in Höhe von 1.604.000 €? Wird irgendein Zuschuss erhöht (z.B. STS)?

52. 1.0560.7180.0000: Warum schwankt der Ansatz von 349.200 € auf 400.000 € und zurück auf 270.000 €? Wir bitten um die Aufschlüsselung der einzelnen Zuschüsse.

53. 1.0600.1100.0000: Sind die Erhöhungen der Einnahmen des Stadtarchivs, die im Haushaltsstrukturprogramm angegeben sind, schon in den vergangenen Jahren erzielt worden? Das Rechungsergebnis 2008 legt dies nahe. Und wenn ja, warum ergibt sich dann erst für das Jahr 2011 eine haushaltsrelevante Erhöhung um diesen Betrag?

54. 1.0610.5200.2000: Warum steigt der Ansatz für diese Position von 1.540.867 € auf 3.217.100 €?

55. 1.0610.5300.2000: Warum steigen die sonstigen Mietkosten?

56. 1.0610.5700.3000: Warum steigen die Kosten von 1.272.554 € auf 2.388.500 €? War dies bei Einführung von SAP absehbar?

57. 1.0610.5700.5000: Warum steigen die Kosten von 250.024 € auf 341.800 €? War dies bei Einführung von SAP absehbar?

58. 1.0800.4000.0000: Warum steigen die Personalkosten so deutlich?

59. 1.0800.6500.0000: Warum steigt der Geschäftsbedarf?

60. 1.0810.4000.0000: Woher kommen die Personalkostensteigerungen von mehr als 10% im Jahr 2010?

61. 1.0810.4160.0000: Wie begründet sich die Steigerung von 19.212 € auf 1.300.000 €?

62. 1.0812.4000.0000: Wie kommt die Steigerung von 220.289 € auf 262.700 € in 2011 zustande? Woher kommt die Steigerung auf mehr als 300.000 im Jahr 2010?

63. 1.0814.: Warum ist die Position „priMA“ noch im Haushalt? Sollte priMA nicht im Change²-Prozess aufgehen?

EP 1:

64. 1.1100.1400.0000: Woher kommen diese Einnahmen?

65. 1.1100.1650.0000 Was bedeutet diese Position? Warum ist der Ansatz geringer als im Abschluss 2008?

66. 1.1110.2600.0000: Durch welche Maßnahmen steigt der Ansatz der Position von 8.731.240 auf 10.745.200 €? Ist das Ausstellen von Bußgeldern aufgrund der Überwachung a. des ruhenden und b. des fließenden Verkehrs mit einem Defizit verbunden?

67. 1.1100.4000.0000: Wie erklärt sich die Steigerung von 8.331.326 € auf 9.413.400 €?

68. 1.1100.5300.0000 Warum steigt der Ansatz von 69.644 € auf 168.900€?

69. 1.1100.5300.1000 Warum steigt der Ansatz?

70. 1.1100.5500.0000 Wie viele Fahrzeuge fallen unter diese Haushaltsposition? Wie hat sich die Zahl der Fahrzeuge in den vergangenen Jahren entwickelt?

71. 1.1110.4000.0000: Warum gibt es eine Steigerung von 8.213.714 € auf 9.393.000 €?

72. 1.1110.5700.0000: Wie ist die Steigerung von 133.747 € auf 180.000 € zu erklären?

73. 1.1200.5000.2000: Wie begründet die Verwaltung die Steigerung von 23.937 € auf 350.000 €?

74. 1.1200.5100.0000: Warum steigt der Ansatz von 9.527 € auf 125.000 €?

75. 1.1300.5300.2000: Woher kommt die massive Steigerung?

76. 1.1300.5600.1000: Wieso kommt man mit weniger Geld an dieser Stelle aus?

77. 1.1300.6500.0000: Mit welcher Begründung steigt der Ansatz von 69.426 € auf 130.700 €?

EP 2:

78. 1.2010.1590.2013: Welche Einnahmen stecken hinter dieser Position?

79. 1.2010.4000.0000: Warum gibt es hier eine Steigerung von 1.185.882 € auf 1.554.700 €?

80. 1.2010.8800.2013: Wie viele Projekte wurden aus den Mitteln „Schulbetriebskosten Projekte“ unterstützt. Wir bitten um eine Auflistung der Projekte und der antragstellenden Schulen für die Haushaltsjahre 2008/2009.

81. 1.2110.1400.0000: Wieso bleiben die Einnahmen hinter dem Plan 2009 zurück?

82. 1.2110.4000.0000: Wieso bleiben die Personalausgaben hinter dem Plan 2009 zurück?

83. 1.2110.5400.0000: Warum findet eine Steigerung von 655.303 € auf 926.600 € statt?

84. 1.2110.5700.0000: Wieso sinken die Ausgaben so deutlich in 2010?

85. 1.2130.5700.0000: Wieso sinken die Ausgaben so deutlich?

86. 1.2150.5000.0000: Wie konnte die Senkung der Kosten erreicht werden?

87. 1.2150.5400.0000: Wie konnte die Senkung erreicht werden?

88. 1.2180.4000.0000: Woher kommt die Senkung der Kosten gegenüber dem Plan 2009?

89. 1.2210.5400.2000: Wie konnte die Senkung gegenüber dem Plan 2009 erreicht werden?

90. 1.2400.5000.0000: Wie kann die Senkung erreicht werden?

91. 1.2400.5400.0000: Wie konnte die Senkung gegenüber dem Plan 2009 erreicht werden? Warum steigen die Ausgaben gegenüber dem RE 2008 so stark

92. 1.2400.5700.0000: Wie konnte die Senkung gegenüber dem Plan 2009 erreicht werden?

93. 1.2700.5000.0000: Wie konnte die Senkung gegenüber dem Plan 2009 erreicht werden?

94. 1.2700.5400.2000: Wie wird die Senkung erreicht?

95. 1.2730.4000.0000: Wieso sinken die Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2009?

96. 1.2810.5700.4444: Woher kommt der Kostenanstieg?

97. 1.2910.4000.0000: Wieso steigen die Kosten gegenüber dem RE 2008 so stark?

98. 1.2910.5300.0000: Wieso sinken die Kosten?

99. 1.2910.5400.2000: Wieso steigen die Kosten gegenüber dem RE 2008 so stark?

100. 1.2930.7000.4000: Warum geht der Zuschuss auf 0 € zurück?

101. 1.2950.5000.0000: Warum findet eine Steigerung von 5.000 auf 205.000 € und wieder zurück statt?

102. 1.2950.6400.2000: Wie teilen sich die Ausgaben genau auf? Welche Ausgaben stecken hinter dieser Position?

103. 1.2950.6830.0000: Wieso geht diese Position zurück?

EP 3:

104. 1.3010.4000.0000 Woher kommt die Erhöhung um mehr als 100.000 € (ca.20%)?

105. 1.3400.5700.0000: Warum steigen die Ausgaben in diesem Bereich von 320.000 auf 795.000 €? Wofür sind diese Ausgaben eingestellt (bitte Aufgliederung nach Projekten / Institutionen)?

106. 1.3400.7000.2000 Warum erhält das LTA 183.800 € mehr?

107. 1.3400.7000.2100: Warum wird der Zuschuss noch aufgeführt?

108. 1.3400.7000.3000: Wann ist eine Kündigung des Zuschusses für das Spotlight Festival möglich?

109. 1.3400.7000.4000: Wofür wird der Zuschuss verwendet? Wie groß ist der Gesamthaushalt des Kurpfälzischen Kammerorchesters?

110. 1.3400.7150.0000: Warum ist der Zuschuss an die Popakademie aufgeführt? Die Investition in die Aufstockung wird doch angerechnet.

111. 1.3520.5400.0000 Wie wird die deutliche Senkung der Kosten erreicht?

112. 1.3520.5400.2000 Wie wird die Senkung der Kosten erreicht?

EP4:

113. Wie wurden die personellen Ressourcen im Fachdienst Eingliederungshilfe bisher genutzt? Ist eine Optimierung dort möglich?

114. Sind die angestrebten Einsparungen bei der Grundsicherung Arbeitssuchender realistisch? Wie begründet die Verwaltung das Einsparungspotential?

115. 1.4000.1710.0500: Warum vermindern sich die Einnahmen von 7.750.756 € auf 3.400.000 €?

116. 1.4000.4000.0000: Welche Stellen kommen wo hinzu?

117. 1.4000.5300.0000: Wofür werden die Mehrausgaben verwendet?

118. 1.4000.5300.2000: Wofür werden die Mehrausgaben verwendet?

119. 1.4000.6520.3000: Wieso verdoppeln sich die Postgebühren?

120. 1.4040.4000.0000: In welcher Haushaltsstelle finden sich die Personalkosten zukünftig?

121. 1.4040.5300.0000 u.a.: Warum werden weiter Mittel für die HH-Stellen eingestellt, wenn Andere Liegenschaften nutzen?

122. 1.4060.4000.0000: Wie erklärt sich die Steigerung von 93.764 € auf 121.600 €?

123. 1.4100.1710.0000: Warum steigt der Ansatz von 1.589.192 € auf 3.368.400 €?

124. 1.4100.2410.0000: Wieso sinken diese Einnahmen?

125. 1.4100.2510.0000: Wieso sinken diese Einnahmen gegenüber dem Plan 2009?

126. 1.4100.5700.1000: Wir bitten um Erläuterung dieser Position.

127. 1.4100.7300.0000: Wie begründet sich die Steigerung von 18.725.850 € auf 22.455.700 €?

128. 1.4100.7300.8800: Was verbirgt sich hinter der „Globalen Minderausgabe Strukturverb. Sozialhilfe“? Wieso kann auf einmal im Jahr 2011 – zusätzlich zum Haushaltsstrukturprogramm – eine Summe von 3,7 Millionen Euro eingespart werden? Wie soll das erreicht werden? Warum kann vorher nichts eingespart werden?

129. 1.4100.7300.9000: Welche Maßnahmen begründen die Reduktion von 4.870.934 € auf 3.468.300 €?

130. 1.4100.7320.0000: Welche zusätzlichen Ausgaben erklären die Steigerung von 5.715.031 € auf 6.684.100 €?

131. 1.4150.2500.0000: Warum steigt der Ansatz von 2.334.085 € auf 3.120.000 €?

132. 1.4150.7420.0000: Was begründet die Steigerung von 3.312.994 € auf 3.993.900 €?

133. 1.4150.7430.0000: Warum steigt die Position von 33.773.646 € auf 37.964.200 €?

134. 1.4350.5000.0000: Warum findet eine Reduktion von 325.545 € auf 47.700 € statt?

135. 1.4350.5700.0000: Welche Begründung steht hinter der Erhöhung des Ansatzes von 48.524 € auf 245.000 €?

136. 1.4350.6780.000: Welche Maßnahmen erklären die Steigerung von 168.487 € auf 206.000 €?

137. 1.4500.5700.0000: Wie erklärt sich die Reduktion von 283.511 € auf 182.800 €? Finden sich auf dieser Position die vom OB angekündigten 50.000 € für das Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche? Wenn nein, wo sind die Mittel zu finden? Fallen in den kommenden zwei Jahren Maßnahmen / Projekte der Jugendförderung weg bzw. werden gekürzt, z.B. beim Puppentheater? Wo sind die Mittel für die Fortsetzung von Girls go Movie eingestellt, wenn die Stelle Mädcheninteressen weg fallen sollte?

138. 1.4500.7000.0000: Warum steigt der Ansatz von 696.038 € auf 915.700 €? Bitte Aufgliederung wer in welchen Jahren wie viel Geld erhält bzw. erhalten hat?

139. 1.4500.7600.0000: Wie kommt es zu einer Steigerung von 18.459.423 auf 25.214.300 €? (Ausbau Eltern-Kind-Zentren begründet nur eine Steigerung um 250.000 €)? Sind auf dieser HHSt. auch die Mittel für „Willkommen im Leben“ zu finden? Wenn nein, wo sonst?

140. 1.4500.7610.1000: Wie erklärt die Verwaltung die Steigerung von 2.861.179 € auf 3.150.000 €?

141. 1.4500.7620.0000: Wie erklärt sich die Steigerung von 19.712.281 auf 22.000.000 €?

142. 1.4600.7000.1000: Warum beträgt der Ansatz 734.300 €, wenn nach Rechnung der Verwaltung auf den Seiten 127 / 128 nur 641.700 € benötigt werden? Wohin gehen die zusätzlichen Ausgaben?

143. 1.4640.1100.0000: Warum Steigerung von 2.199.468 auf 4.200.000 €? Warum in 2010 „nur 2,8 Millionen“? Wie erklärt sich die Abweichung zum Plan 2009?

144. 1.4640.1100.1000: Welche Begründung steht hinter der Steigerung von 1.258.270 auf 2.014.100 €?

145. 1.4640.1300.0000: Warum waren in die HHSt. in 2009 null Euro eingestellt?

146. 1.4640.1710.2000: Wie erklärt sich die Steigerung von 0 auf 4.497.100 €?

147. 1.4640.5200.0000: Wie wird die Kostensenkung erreicht?

148. 1.4640.5700.0000: Durch welche Maßnahmen ist eine Reduzierung von 1.418.544 € auf 1.123.800 € bei steigendem Angebot möglich?

149. 1.4640.5700.1000: Wie erklärt sich die Steigerung von 435.656 € auf 835.000 €?

150. 1.4640.7000.3000: Warum steigt der Ansatz von 232.052 € auf 620.000 €?

151. 1.4664.: Warum erhöht sich der Zuschussbedarf trotz Abgabe des Kinderheims Rheinau von 693.512 auf 853.800 €?

152. 1.4700.7000.1010: Welche Maßnahmen werden hier eingestellt?

153. 1.4700.7000.2100: Wofür war der einmalige Zuschuss im Jahr 2009?

EP 5:

154. 1.5000.4000.0000: Warum steigt der Ansatz für diese Position von 2.280.025 € auf 2.754.500 €? Wie kommt die Steigerung zustande?

155. 1.5000.5700.0000 Wieso steigt dieser Ansatz so deutlich gegenüber dem Plan 2009?

156. 1.5460.1000.0000: Wie erklären sich die Schwankungen bei den Einnahmen durch Verwaltungsgebühren? Wie sollen die Mehreinnahmen gegenüber dem RE 2008 erzielt werden?

157. 1.5460.4000.0000: Wie kommt die Personalkostensteigerung zustande?

158. 1.5500.4000.0000: Wieso steigen die Personalkosten 2010 gegen über dem Plan 2009 so deutlich?

159. 1.5500.5700.0000: Wann wurden die Beschlüsse zu Turnfest, Mission Olympic und Fest der Begegnung durch den Gemeinderat gefasst? Welche Beträge waren in den Beschlüssen enthalten?

160. 1.5500.6400.3330: Wofür werden Steuern entgeltfrei überlassen?

161. 1.5500.7000.0000: Wie gliedert sich diese Position auf bzw. hat sich in den vergangenen beiden Jahren aufgegliedert?

162. 1.5500.7000.1000: Welche Aufwendungen hat die Stadt für das Reitturnier, und warum hat die Stadt diese Aufwendungen?

163. 1.5600.4000.0000: Wie kommt die Personalkostensteigerung gegenüber 2009 zustande?

164. 1.5600.4300.1000: Wie erklärt sich die Minderung des Versorgungsanteils aus Ruhestandsbezügen?

165. 1.5600.5700.0000: Wie kann die Senkung der Kosten erreicht werden?

166. 1.5700.5700.0000: Warum steigt der Ansatz für die Position von 119.099 € auf 186.900 €?

167. 1.5800.5500.0000: Warum reduziert sich der Ansatz von 306.933 € auf 216.600 €?

168. 1.5800.5700.0000: Warum findet eine Erhöhung der Position von 410.807 € auf 591.500 € statt?

EP 6:

169. Wo sieht die Verwaltung konkrete Einsparmöglichkeiten bei der Gebäudeverwaltung? Wie können Einsparungen umgesetzt werden?

170. Die im Haushaltstrukturprogramm veranschlagte Einsparung an Personal- und Sachkosten im Fachbereich Städtebau erfordert zukünftig ein anderes Vorgehen bei städteplanerischen Vorgängen. Wie sollen solche Maßnahmen (wie z.B. die Planung für den Jugendtreff in Wallstadt oder ein Entwicklungskonzept in einem anderen Stadtteil als der Innenstadt) nach Vorstellung der Verwaltung in Zukunft ablaufen?

171. 1.6200.7170.0008: Warum werden nur 448.448 € abgerechnet, wenn 1.000.000 € vorhanden waren? Warum werden zukünftig nur 590.000 Euro eingestellt?

172. 1.6200.4000.0000: Warum sinken die Personalkosten so massiv?

173. 1.6200.5700.0000: Warum sind die Ausgaben in 2010 außergewöhnlich hoch?

174. 1.6200.5700.2000: Was verbirgt sich hinter dem Wohnungsmarkt-Monitoring?

175. 1.6200.6830.0000: Weshalb entstehen hier neue Kosten?

176. 1.6200.7000.0000: Weshalb sinkt die Höhe des Postens?

177. 1.6300.1400.1000: Wie kommt die Steigerung von 2.378.381 auf 2.900.000 € zustande?

178. 1.6300.5700.0000: Warum steigt die Position von 495.964 € auf 789.800 €?

179. 1.6300.6750.0000: Warum steigt dieser Posten so deutlich an?

180. 1.6750.6750.1000: Wie erklärt sich die Steigerung bei der Unternehmerleistung von 8.610.800 € auf 10.245.700 €?

181. 1.6300.6750.7001: Was verbirgt sich hinter diesem Posten?

EP 7:

182. 1.7360.5100.1000: Was verbirgt sich hinter diesem Posten?

183. 1.7360.5700.0000: Welche Tierschauen verursachen die Kosten für die Stadt?

184. 1.7600.2100.0000: Ist das die einzige Abführung der MPB? Oder gibt noch an anderer Stelle eine Abführung? War nicht eine Erhöhung der Abführung im Gespräch? Aus welchem Grund kommt diese nicht?

185. 1.7600.5700.1000: Sollte der Aufwand für das Stadtfest nicht 45.000 Euro betragen?

186. 1.7600.6400.2323: Wofür fallen Steuern an? Wieso fielen sie bisher nicht an?

187. 1.7600.7000.3330: Wofür war der Zuschuss an Biotopia im Jahr 2009?

188. 1.7900.4000.0000: Wie setzen sich die Kosten zusammen? Wie sind sie begründet?

189. 1.7900.5700.3000: Warum steigt der Ansatz für die Position von 51.829 (bzw. 180.000) auf 300.000 €? Welche Maßnahmen sollen mit dem Zuschuss finanziert werden?

190. 1.7900.5700.3100: Warum findet eine Steigerung von 86.715 (bzw. 200.000) auf 300.000 € statt?

191. 1.7900.7170.0000 Wofür wird der Zuschuss an die Stadtmarketing GmbH verwendet? Wir bitten um Aufschlüsselung.

192. Worin liegen die Ausgaben für das Stadtmarketing und die gleichzeitige Bezuschussung der Stadtmarketing GmbH begründet? Warum wird diese Doppelstruktur beibehalten?

193. 1.7919: In welchen Haushaltsstellen sind Kosten für die neue wirtschaftspolitische Strategie enthalten und welcher Höhe jeweils?

194. 1.7910.7150.1000 Ist die Höhe des Zuschusses mit der m:con abgestimmt?

195. 1.7910.7170.1000 Hat die Werbegemeinschaft eigene Mittel eingebracht, und wenn ja, in welcher Höhe, und wofür wurde der Zuschuss verwendet? Wir bitten um die Vorlage des (vorläufigen) Abschlusses 2009.

EP 8:

196. 1.8700.2100.2000: Welche Absicherungen gegen finanzielle Risiken gibt es zukünftig, wenn der Barwerteinsatz aus dem Cross-Boarder-Leasing in den Haushalt eingesetzt wird?

197. 1.8700.1400.0000: Warum sinkt die Pachtabgabe der Stadtreklame?

EP 9:

198. 1.9100.6870.0000: Was wird hier aufgelöst? Wodurch entstehen die Kosten? Warum sind im Plan 2009 keine Ausgaben enthalten?

Vermögenshaushalt:

Ohne Haushaltsstelle / Haushaltsstelle unbekannt:

199. Wo sind die Mittel für den Rückkauf der südlichen Platzhälfte des Alten Meßplatzes?

200. Sind, und wenn ja wo und in welcher Höhe, Mittel für den Sportpark Neckarplatt und Pfeifferswörth eingestellt?

EP 0:

201. 2.0002.9400.0000: Wir erbitten nähere Informationen zum geplanten Umbau Dez. II.

202. 2.0220.9400.1300: Wir erbitten nähere Informationen zum Stand der AO Instandsetzung E 5?

203. 2.0610.9400.5000: Wie lange entstehen hier weitere Kosten? Mit welchen Gesamtkosten ist für den Aufbau zu rechnen?

EP 1:

204. 2.1110.9400.1400: Wir erbitten nähere Informationen zum Stand der Instandsetzung F 2?

EP 2:

205. 2.2950.9400.2900 Wir bitten um Erläuterung / Aufschlüsselung der Position.

206. 2.2950.9400.4279 Wir bitten um Erläuterung der Position. Welche Instandsetzungsmaßnahmen sind enthalten?

207. 2.2950.9400.7000: Was passiert mit diesen relativ geringen Mitteln?

208. 2.2960.9400.2000: Wie lange ist mit weiteren Kosten zu rechnen? Mit welchen Gesamtkosten ist zu rechnen?

EP 5:

209. 2.5700.9400.1200: Für welche Maßnahmen sind diese Gelder?

210. 2.5700.9400.1205: Für welche Maßnahmen sind diese Gelder? Sind diese relativ geringen Mittel realistisch, angesichts der Summe die allein 2009 aus dringenden Gründen ausgegeben werden mussten?

211. 2.5700.9400.2000: In welchem Bad werden wann die Kassenanlagen erneuert?

212. 2.5800.9600.4000: Warum findet eine Kürzung von 750.000 € (Beschluss GR HH 2008/2009) auf 300.000 € bzw. 500.000 € statt?

EP 6:

213. 2.6100.9600.1000: Warum reduziert sich die Position in 2010 von 100.000 € auf 0 € und erhöht sich ab 2011 nur auf 50.000 €? Gibt es dafür fachliche Gründe?

214. 2.6150.9400.5200: Wofür werden 400.000 (2010) bzw. 300.000 € (2011) für die Plankensanierung eingestellt?

215. 2.6300.9500.3000: Welche Maßnahmen sind für 2011ff geplant?

216. 2.6300.9500.4600: Warum erfolgt 2011ff eine Reduktion von 500.000 € bzw. 525.000 € auf 400.000 €?

217. 2.6300.9500.4800: Wie begründet sich der Rückgang der Mittel?

218. 2.6300.9500.6200: Wie begründet sich der Rückgang der Mittel?

EP 7:

219. 2.7670.9400.1200: Warum reduziert sich die Position „AO Instandsetzung bürgerschaftl. Einrichtungen“ von 250.000 € auf 75.000€? Ist der Sanierungsstau bei den Bürgerhäusern abgearbeitet?

EP 8:

220. 2.8300.9850.1005: Was verbirgt sich hinter dieser Position? Bitte genaue Aufschlüsselung.

221. 2.8800.3400.0000: Wie erklärt sich die Steigerung von 7.912.055 auf 36 Mio. (2010) bzw. 30 Mio. € (2011)? Wo sollen Grundstücke mit welchem Wert verkauft werden?

222. 2.8800.9400.4100: Wie begründet sich der Rückgang der Mittel?

223. 2.8800.9400.4600: Wie begründet sich der Rückgang der Mittel?

224. 2.8800.9600.4300: Wie begründet sich der Rückgang der Mittel?