GRÜNE Fraktion verlangt Auskunft zu den Ergebnissen der Videoüberwachung

Ein Jahr nach dem Start der sogenannten „intelligenten“ Videoüberwachung will die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Auskunft darüber, ob die Videoüberwachung zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen hat. Sie hat deshalb eine ausführliche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.

Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung? Darauf setzte jedenfalls die Mannheimer Stadtverwaltung, als Ende 2018 der Startschuss für das Projekt „intelligente Videoüberwachung“ fiel. Seitdem wurden unter anderem am Bahnhofsvorplatz, der Breiten Straße und dem Alten Messplatz Kameras installiert, die nach und nach an ein System angeschlossen werden sollten, welches automatisch bestimmte Bewegungsmuster erkennt. Erfasst die Videosequenz ein verdächtiges Verhalten, wird bei der Polizei Alarm ausgelöst.

„Videoüberwachung bedeutet auch immer einen Eingriff in Grundrechte.“, erläutert Stadträtin Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. „Deshalb muss äußerst kritisch hinterfragt werden, ob der Ausbau der Videoüberwachung tatsächlich zu einer Verbesserung der Sicherheitslage in Mannheim beigetragen hat.“, so Eberle.

Die GRÜNE Fraktion hat nun eine Anfrage mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung gestellt und verlangt Auskunft zu den Ergebnissen des Projekts.
„Die Auswertung der Daten wird zeigen, ob sich unsere Befürchtung, dass der Ausbau der Videoüberwachung lediglich zu einer Verlagerung der Kriminalität in nicht überwachte Bereiche geführt hat, bestätigen wird.“, erklärt Eberle.