Plakatierungsrichtlinie muss überarbeitet werden
Plakatierungsrichtlinie muss überarbeitet werden
GRÜNE wollen Anzahl der Wahlplakate zukünftig begrenzen!
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die Plakatierungsrichtlinien zu überprüfen. Außerdem schlagen die GRÜNEN vor, die Anzahl der Plakate zukünftig zu begrenzen, das Aufstellen von Wänden für Plakate zu prüfen, vier Wochen vor Start des Wahlkampfs eine Plakatierung generell zu untersagen sowie Sonderschichten der Stadtreinigung einzuplanen, um Plakate kostenpflichtig zu entfernen.
Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim:
„Die Anzahl der aktuell in Mannheim anlässlich von Kommunal- und Europawahl hängenden Plakate sprengt jedes vernünftige Maß. Die Plakate beeinträchtigen aufgrund ihrer unglaublichen Menge nicht nur das Stadtbild, sondern bilden an vielen Stellen aufgrund den von ihnen verursachten Sichtbehinderungen ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Verkehrsteilnehmer*innen, egal ob zu Fuß, per Rad/Roller oder im Auto.
Diese Anzahl an Plakaten ist nicht mehr mit dem Wunsch, über politische Inhalte zu informieren, erklärbar. In vielen anderen baden-württembergischen Großstädten hängen deutlich weniger Plakate, ohne dass die Bevölkerung ein Informationsdefizit über antretende Kandidat*innen hat. Viele Mannheimer*innen reagieren ob
der schieren Menge nur noch genervt. Die einzelnen Inhalte werden nur noch selten wahrgenommen.
Gleichzeitig wurde im Vorfeld des offiziellen Plakatierungsstarts offensichtlich, dass die bestehende Plakatierungsrichtlinie nicht ernst genommen wurde, sondern nach Schlupflöchern gesucht wurde, um sich gegenüber Mitbewerber*innen Vorteile zu verschaffen. Einzelne Parteien hatten bereits Wochen vor dem offiziellen Plakatierungsbeginn die Stadt mit Wahlkampfplakaten zugepflastert. Die Stadtverwaltung hat diesbezüglich leider nicht eingegriffen, sondern dieses laufen lassen.
Es ist richtig, dass die Stadtverwaltung eingreift und verkehrsbehindernde, baumschädigende oder geschützte Orte beeinträchtigende Plakate entfernt. Es wäre aber fairer gewesen, von Anfang an einzugreifen und nicht die wochenlange Vor-Plakatierung zur Sicherung guter Stellplätze zu dulden.
Wir haben deshalb beantragt, nach der Wahl zeitnah eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung zu bilden, die Vorschläge zur Überarbeitung der Plakatierungsrichtlinie erarbeitet. Dazu schlagen wir vor, die Anzahl der erlaubten Plakate pro Partei zu begrenzen, das Aufstellen von Wänden für die Plakatierung zu prüfen, für eine Frist von vier Wochen vor dem offiziellen Beginn der Wahlkampfplakatierung eine Plakatierung generell zu untersagen, um Platzhalterplakate zu unterbinden, und für die Zeit des Wahlkampfs zusätzliche Schichten bei der Stadtreinigung einzuplanen, um Plakate ggf. kostenpflichtig entfernen zu können. Wir sind offen für weitere Vorschläge der anderen Parteien, um die zukünftigen Wahlplakatierungen erträglicher und fairer zu gestalten.
